Landespolitiker äußern Ihre Unterstützung anlässlich des 27. Jahrestages der Verfolgung von Falun Dafa in China

Minister Karl-Josef Laumann, MdL, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in NRW (CDU)

Rene Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg Vorpommern

Oliver Stirböck, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag richte ich anlässlich des Jahrestags Ihres Widerstands gegen die Verfolgung durch die KPCh gerne ein Grußwort an Sie.

Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst. 

Ich bewundere Ihren mutigen Kampf gegen dieses System, das seine Fühler auch weiter über China hinaus austreckt. Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss. Wir stehen fest an Ihrer Seite in Ihrem Kampf für Freiheit und Menschenwürde.

Religionsfreiheit darf kein Thema der Schönwetterpolitik sein. Denn dort, wo Menschen nicht mehr glauben dürfen, was sie glauben, wo sie nicht mehr sagen dürfen, was sie denken, und wo sie nicht mehr leben dürfen, wofür sie stehen, dort ist jede Freiheit bedroht.

Deshalb ist Ihr Widerstand mehr als der Einsatz einer einzelnen Gemeinschaft für ihre Rechte. Er ist ein Einsatz für die universelle Würde des Menschen. Er erinnert uns daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und dass sie überall dort verteidigt werden muss, wo autoritäre Systeme sie angreifen. 

Ich bedanke mich herzlich für die Möglichkeit, anlässlich dieser Veranstaltung ein Grußwort halten zu dürfen. Für Ihren Einsatz für Religionsfreiheit, Menschenwürde und Freiheit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft, Erfolg und Durchhaltevermögen. Seien Sie versichert: Ich stehe fest an Ihrer Seite.

Ihr Oliver Stirböck

Sascha Herr, MdL, fraktionsloser Abgeordneter des Hessischen Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Jahrestages des Beginns der Verfolgung von Falun Gong gedenke ich der vielen Menschen, die seit 1999 aufgrund ihres Glaubens und ihrer friedlichen Überzeugungen Repressionen, Inhaftierungen und schweres Leid erfahren haben.

Religions- und Glaubensfreiheit gehören zu den grundlegenden Menschenrechten. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei auszuüben, seine Überzeugungen zu vertreten und sein Leben ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu führen. Dieses Recht ist universell und darf weder von politischen Systemen noch von ideologischen Interessen eingeschränkt werden.

Die Berichte über willkürliche Verhaftungen, Umerziehungsmaßnahmen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Zahlreiche internationale Organisationen, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen haben diese Entwicklungen dokumentiert und wiederholt auf die Situation aufmerksam gemacht.

Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Verfolgung chinesischer Dissidenten und religiöser Minderheiten auch außerhalb Chinas. Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Überzeugungen oder ihres Glaubens unter Druck gesetzt, eingeschüchtert oder überwacht werden, ist Wachsamkeit geboten.

Ich spreche allen Falun-Gong-Praktizierenden, die trotz persönlicher Nachteile und großer Belastungen friedlich für ihre Überzeugungen eintreten, meinen Respekt aus. Ebenso danke ich allen Menschen, die sich weltweit für Menschenrechte, Glaubensfreiheit und die Würde des Einzelnen einsetzen.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, die universelle Geltung der Menschenrechte zu verteidigen und auf ihre Einhaltung hinzuweisen. Schweigen darf niemals die Antwort auf Unrecht sein.

Ich wünsche Ihrer Veranstaltung einen würdigen Verlauf und hoffe, dass das Schicksal der Betroffenen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit findet.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Herr

Abgeordneter im Hessischen Landtag