Der Staatsapparat des chinesischen Regimes

Im Juli 1999 begann Jiang Zemin, der ehemalige Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Eifersüchtig auf die wachsende Popularität von Falun Gong in der chinesischen Gesellschaft, sagte er in einer internen Rede vor dem Zentralkomitee der Partei: “Ich glaube einfach nicht, dass die KPCh Falun Gong nicht zerschlagen kann.” Er gab daraufhin den dreifachen Befehl: “Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!”, und setzte damit den gesamten Staatsapparat Chinas in Bewegung, um die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Dieser von der KPCh kontrollierte Apparat umfasst die Armee, die Medien, die öffentlichen Sicherheitskräfte, die Polizei, die Militärpolizei, die staatlichen Sicherheitskräfte, die Justiz, den Nationalen Volkskongress und die Diplomatie. Außerdem gründete Jiang Zemin im Juni 1999 das Büro 610, eine Gestapo-ähnliche Behörde, die außerhalb des Gesetzes steht.

Inszenierte Selbstverbrennung

Die Ausführung des Befehls: “Zerstört ihren Ruf!” bedeutete, Informationen über Falun Gong auszulöschen oder zu verfälschen. Außerdem wurden im ganzen Land die Schriften des Lehrers von Falun Gong, Herrn Li Hongzhi, öffentlich verbrannt. Anschließend wurde durch die größte Internet-Blockade aller Zeiten der Informationsfluss über Falun Gong von außerhalb Chinas unmöglich gemacht. Mittels staatlich kontrollierter Medien wurde eine groß angelegte Anti-Falun Gong-Propaganda-Kampagne mit täglichen, mehr als 7 Stunden dauernden CCTV-Sendungen gestartet, die Falun Gong diffamierten – unter ihnen war auch die sogenannte “Selbstverbrennung”, die sich später als von der KPCh inszeniert herausstellte. Mehr als 2000 Zeitungen und 1000 Zeitschriften, die unter der absoluten Kontrolle der KPCh stehen, wurden überschwemmt mit Propaganda gegen Falun Gong. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn der Verfolgung, waren mehr als 300.000 “erfundene” Nachrichtenartikel veröffentlicht, in denen Falun Gong verleumdet wurde.

Keine gesetzliche Grundlage

Es gab keine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung. Nach dem Beginn der Verfolgung am 20. Juli 1999, hat der Nationale Volkskongress im Oktober 1999 ein neues Strafgesetz verabschiedet, um einerseits für die widerrechtliche Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden eine offizielle gesetzliche Grundlage zu schaffen und um andererseits rückwirkend alle Verbrechen von Jiang Zemin und der KPCh zu rechtfertigen. Rechtsanwälten, die versucht haben Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen, wurde ihre Lizenz entzogen, und sie wurden selbst verfolgt.

Systematische Verfolgung

Das Organisationsprinzip der KPCh ist, dass alle Mitglieder der Partei dem Zentralkomitee unterstehen. Jiang Zemin hat diese Maschinerie – den Einsatz aller Behörden und sämtlicher Medien, des Büros 610, sowie der KPCh selbst – für seine Verfolgung von Falun Gong ausgenutzt. Die Armee, die Polizei und die Militärpolizei sind direkt verantwortlich für die vielen Entführungen, Verhaftungen und Folter von Falun-Gong-Praktizierenden bis hin zum Organraub. Die Welle der Repressionen, die im ganzen Land wütete und immer noch wütet, ließ viele Menschen einen Vergleich zur Kulturrevolution (1966-1976) ziehen.

Das Büro 610

Das Büro 610 – benannt nach dem Datum seiner Gründung am 10. Juni 1999 – ist eine Gestapo-ähnliche Organisation mit der Aufgabe, die Auslöschung von Falun Gong durchzuführen.

Außerhalb chinesischer Gesetze

Die Organisation existiert außerhalb chinesischer Gesetze und wurde einen Monat vor der Falun-Gong-Verfolgung von Jiang Zemin, dem damaligen kommunistischen Parteiführer initiiert. Im Dienst des Büro 610 stehen das Komitee für Politik und Recht, sämtliche Medien, die Behörde für öffentliche Sicherheit, alle Staatsanwaltschaften und Volksgerichte, und die Behörde für Staatssicherheit.

Erzeugt negative Bilder

Es operiert im gesetzlosen Raum und ist für die Anwendung extremer Folter berüchtigt. Eine Aufgabe des Büro 610 ist, negative Bilder von Falun Gong zu erzeugen, wie z.B. die inszenierte “Selbstverbrennung”, um eine negative Einstellung gegen Falun Gong zu entwickeln. Die Anweisungen des Büro 610 an die Organe der KPCh erfolgen nur mündlich und geheim.

Folter

In seinem Buch Chinas Hoffnung beschreibt der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, wie ihn die extreme Vorgehensweise des Büro 610 zutiefst erschütterte.

„Von all den wahren Berichten unglaublicher Gewaltanwendung, von denen ich gehört habe, von all den Berichten über die unmenschliche Folterung, der die Regierung das eigene Volk aussetzt, hat mich eines zutiefst erschüttert: die gängige Praxis des 610-Büros und der Polizei, die Genitalien von Frauen gewaltsam zu verletzen“, schrieb Gao nach seiner Nachforschung im Jahr 2005. „Bei allen Verfolgten sind die Genitalien fast aller Männer und Frauen und die Brüste aller Frauen auf vulgärste Art gewaltsam verletzt worden.“ (Chinas Hoffnung, Gao Zhisheng, S. 190)

Terror im Auftrag der Partei

Im Auftrag der Partei führt das Büro 610 willkürlich Verhaftungen, Kidnapping, Terror und Wohnungsplünderungen durch. Verwandte und Bekannte von Praktizierenden werden eingeschüchtert und bedroht. Es werden Berufs- und Studienverbote ausgesprochen. Praktizierende werden einer Gehirnwäsche unterzogen, gefoltert und getötet.

Quoten für die Umerziehung

Die Beamten des Büro 610 sind dazu angehalten, bestimmte Quoten für die Umerziehung von Praktizierenden zu erfüllen. “Weil diejenigen, die die ‘Umerziehung’ bei den Falun-Gong-Anhängern durchführen, von ihren Vorgesetzten nur nach dem bewertet werden, was als Ergebnis ihrer Bemühungen vorliegt, werden sie von der Gier nach finanziellem Gewinn bis zu einem Punkt getrieben, an dem sie jedes menschliche Gefühl für Sympathie, Furcht, Schuld, Scham oder Moral verlieren.” (Chinas Hoffnung, Gao Zhisheng, S. 176)

Wie eine solche „Umerziehung“ erfolgt, zeigt sich an einem typischen Fall wie dem von Frau Xiao Sumin aus der Stadt Pingdu in der Provinz Shandong. Sie wurde drei Wochen lang im örtlichen Büro 610 festgehalten und starb am 21. Juni 2008 durch Folter.

Kaum eine Chance zu überleben

„Während Hu Jintao die USA besuchte, gab das zentrale Parteikomitee den Befehl, in einer konzertierten Aktion diejenigen zu reformieren, die nicht hart genug bei der Verfolgung von Falun Gong arbeiteten. Diesen Leuten wurde befohlen, ihre Anstrengungen bei der Unterdrückung zu intensivieren. Das Zentralkomitee verwies dabei auf das Gehirnwäschezentrum in Zhaoyuan in der Provinz Shandong und auf ein anderes in Shanxi, die als Modelle galten. Diejenigen, die nie in diesen Lagern waren, können sich nicht vorstellen, was da vor sich geht. Kaum jemand hat eine Chance diese Orte zu überleben. Dagegen sieht die Hölle harmlos aus. Die Leute, die uns gefoltert haben, haben sich in Monster verwandelt.“ (Chinas Hoffnung, Gao Zhisheng, S. 172).

Mächtig doch kaum bekannt

Obwohl Parteibeamte offiziell die Existenz des Büro 610 leugnen, widerlegen eine Reihe öffentlicher Stellungnahmen, interne Dokumente und Zeugenaussagen derartige Behauptungen. Stattdessen skizzieren zahlreiche Beweise ein beunruhigendes Bild einer schattenhaften, jedoch mächtigen Hintergrund-Einheit, die mit Mafia-Methoden agiert, aber von offizieller Seite unterstützt wird; eine äußerst gewalttätige Organisation, welche die chinesische Gesellschaft durchdringt, aber nur jenen bekannt ist, die sie steuern oder die für sie arbeiten – und natürlich ihren Opfern.

Die KPCh bediente sich bei allen Kampagnen zur Durchsetzung ihrer Gewaltpolitik einer solchen Behörde. In der Kulturrevolution hieß sie “Stab des Zentralkomitees der KPCh zur Durchführung der Kulturrevolution”.

Schlüsselfiguren

Der gesamte Staatsapparat der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich der Gerichte, der Medien und der Polizei, ist an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. Einige Personen sind jedoch direkt verantwortlich für die Durchführung und Leitung der Verfolgungskampagne sowie für rechtswidrige Inhaftierungen, Folter und Mord an Falun-Gong-Praktizierenden. Der Initiator der Verfolgung Jiang Zemin wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht in China ebenso wie in mehr als 20 Ländern weltweit angezeigt. Es folgt ein kurzer Überblick über die Hauptverantwortlichen der Verfolgung.

JIANG ZEMIN

Jiang Zemin war von 1989 bis 2004 Staatsoberhaupt der Volksrepublik China. Diese Position besteht aus drei Einzelpositionen: Parteivorsitzender, Präsident und Oberbefehlshaber der Armee.

Jiang verbot Falun Gong im Juli 1999. Einen Monat zuvor gründete er das „Büro 610“, um die Verfolgung durchzuführen. Sein Befehl lautete: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ Jiang Zemin ist der direkte Verantwortliche der Verfolgungs­kampagne gegen Falun Gong.

Analysen haben gezeigt, dass Jiangs Verfolgungspolitik gegen Falun Gong seine persönliche Entscheidung war und er damit sowohl den damaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji als auch alle anderen Politbüromitglieder übergangen hat. Diese waren zu jener Zeit mit seinen Plänen nicht einverstanden. Als Hauptbefehlshaber der Armee war Jiang der mächtigste Mann im Land und konnte die Verfolgung somit im Alleingang durchsetzen.

Sonderbehörde „Büro 610“

Jiang Zemin gründete im Juni 1999 das sogenannte „Büro 610“ mit einer weitreichenden Kontrolle über alle Staats- und Parteiorgane, einschließlich des Öffentlichen Sicherheitsministeriums, des Rechtswesens, der Arbeitslager und des Propagandaministeriums.

Li Lanqing war Direktor der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“ von 1999 bis 2003. Er war auch Vizepremier des Staatsrates der Volksrepublik China (VRC). Er war zuständig für die landesweite Verfolgungskampagne von Falun Gong und gab zahlreiche Berichte und Reden heraus, die zum Hass gegenüber Falun Gong aufriefen.

Luo Gan war bis 2007 stellvertretender Direktor der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“. Luo inspizierte persönlich die Arbeitslager im ganzen Land, um zu gewährleisten, dass die Anweisung Jiang Zemins zur Vernichtung von Falun-Gong-Praktizierenden auf allen Ebenen der Regierung umgesetzt wurde. Der Name Luo Gan wurde in den Anfangsjahren der Verfolgung, vor dem offiziellen Verbot 1999, am häufigsten mit ihr in Verbindung gebracht. Von 1996 bis 1999 intensivierte die Öffentliche Sicherheitsbehörde unter der Führung von Luo nach und nach die Überwachung und Schikanierung von Falun-Gong-Praktizierenden, während gleichzeitig die staatlichen Medien begannen, die Gruppe anzugreifen. Zwei der bekanntesten Anti-Falun-Gong-Medienartikel stammen von He Zuoxiu, Luos Schwager.

Liu Jing war stellvertretender Leiter der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“ von 2000 bis 2002. Er veranstaltete Pressekonferenzen, bei denen Falun Gong verleumdet wurde und nutzte die Propaganda der inszenierten „Selbstverbrennung“ (Januar 2001), um die Verfolgung zu legitimieren. Darüber hinaus ordnete er die Zwangsumerziehung und Gehirnwäsche von Falun-Gong-Praktizierenden auf Provinzebene an.

Ministerien

Jia Chunwang war von 1999 bis 2002 Minister für Öffentliche Sicherheit. Von 2003 bis 2008 war Jia Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof. Während seiner Zeit als Minister für Öffentliche Sicherheit erließ Jia eine Bestimmung, wonach alle Polizei- und Sicherheitskräfte sowie das Gefängnispersonal Immunität erhielten hinsichtlich der Folter und Ermordung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Sun Jiazheng war von 1998 bis 2008 Kulturminister. Seit Juli 1999 hat dieses Ministerium die Konfiszierung und Zerstörung sämtlicher Falun-Gong-Bücher und -Veröffentlichungen landesweit angeordnet und jede weitere Veröffentlichung verhindert. Das Ministerium überwacht und kontrolliert darüber hinaus das Internet in China, um eine Verbreitung jeglicher Nachrichten in Zusammenhang mit Falun Gong zu unterdrücken und die KPCh-Linie zu propagieren. Unter Sun hat das Ministerium kulturelle Aktivitäten im Ausland dazu benutzt, um Hass gegenüber Falun Gong zu schüren.

Chen Zhili – ehemalige Erziehungsministerin. Das Ministerium für Erziehung forderte von Lehrern und Studenten aller Ausbildungsstufen, sich an der Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in ganz China zu beteiligen. Studenten und Lehrer werden dazu gebracht, Falun Gong öffentlich in Artikeln, Prüfungen oder bei öffentlichen Aktivitäten zu denunzieren, andernfalls müssen sie mit Ausschluss von der Schule bzw. dem Studium, mit Verhaftung, Polizeidurchsuchungen und sogar mit Folter rechnen.

Andere Schlüsselpersonen

Bo Xilai war von 2001 bis 2004 Gouverneur der nordöstlichen Provinz Liaoning; dort ist die Verfolgung besonders intensiv. Später wurde er Handelsminister. Bo betrieb eine Politik der willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Verurteilungen, Folterungen und außergerichtlichen Ermordungen von Falun-Gong-Praktizierenden. Insbesondere beaufsichtigte Bo den Organraub und das Masanjia-Zwangsarbeitslager, eine von Chinas Haupteinrichtungen zur Folter und Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Wang Taihua war Sekretär der KPCh in der Provinz Anhui. Wang überwachte das Frauenarbeitslager der Provinz Anhui. Er inhaftierte, folterte und unterwarf Falun-Gong-Praktizierende einem Umerziehungsprogramm.

Huang Huahua war Gouverneur der Provinz Guangdong (2003 bis 2011) sowie seit 2011 stellvertretender Außenminister des Zentralkomitees der KPCh. Als hochrangigster Regierungsbeamter in Guangdong hat Huang die Befehlsgewalt über Polizei- und Sicherheitskräfte der Provinz. Huang war für die Einsatzplanung verantwortlich, er befahl und beauftragte Polizei- und andere Sicherheitskräfte, Falun-Gong-Praktizierende in Guangdong zu verfolgen, insbesondere im Frauenarbeitslager von Shanshui. Huang ist verantwortlich für die willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folterung und für außergerichtliche Ermordungen von Falun-Gong-Praktizierenden in Guangdong.

Jia Qinglin, Bürgermeister von Peking (1997 bis 2002) und ehemaliger Sekretär der KPCh von Peking. Als dortiger höchster Beamter von 1999 bis 2002 hielt Jia Vorträge, in denen er zu einer weiteren Verfolgung von Falun Gong aufrief und diejenigen hervorhob, die die Kampagne gegen Falun Gong mit sichtbarem Enthusiasmus durchführten.

Zhao Zhizhen war Geschäftsführer des Rundfunk- und Fernsehbüros von Wuhan, einer staatlich betriebenen Medienagentur. Zhao hatte die Befugnis, die Politik und die Anweisungen bezüglich der Redaktion und der Sendungen festzulegen, die Inhalte der Medienprogramme zu produzieren, auszuwählen und zu kontrollieren. Durch eine anhaltende und ausgiebig angewandte Praxis der Dämonisierung von Falun Gong in den Rundfunkmedien schürte Zhao großen Hass in der Bevölkerung. Die Materialien, die unter seiner Aufsicht produziert wurden, sind dazu benutzt worden, um Sicherheitsbeamte zu willkürlicher Inhaftierung, Folterung oder Ermordung von Falun-Gong-Praktizierenden, die ihren Glauben nicht aufgaben, anzustiften.

Hohe Gefängnisstrafen für hochrangige Verfolger

Folgende Nachricht sorgte im Februar 2012 für internationale Aufmerksamkeit: Wang Lijun, Polizeichef und Vizeparteichef der Region Chongqing mit 30 Millionen Einwohnern hatte Zuflucht ins amerikanische Konsulat in Chengdu genommen. Nach einem fast 24-stündigen Gespräch mit der US-Behörde im Konsulat wurde er an einen Vertreter der Regierung in Peking ausgeliefert. Daraufhin wurde er zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Laut der Zeitung Epoch Times hatte Wang, um Asyl in den USA zu bekommen, viele Informationen an die US-Behörde weitergegeben.

Systematischer Organraub

Die sensibelsten Informationen waren Einzelheiten über einen geplanten Putsch gegen den amtierenden Staatspräsident Xi Jinping und Details über den systematischen, vom Staat sanktionierten, umfassenden Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden. Dieser Vorfall hat, wie Epoch Times voraussagte, einen Dominoeffekt ausgelöst. In der Folge wurde der direkte Vorgesetzte von Wang, der ehemalige Handelsminister und sogenannte „Kronprinz“ Bo Xilai im Jahr 2013 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Historische Ereignisse

Das gleiche Schicksal ereilte ein Jahr später dessen Vorgesetzten, den damaligen Polizei- und Gestapo-Chef Chinas, Zhou Yongkang. Das sind historische Ereignisse, weil ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der gleichzeitig ein hochrangiger Beamter war, erstmalig seit der Gründung der VR China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dieser „Domino-Prozess“ läuft weiter. 2015 wurde der ehemalige Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission (die zweithöchste Position innerhalb des Militärs), Guo Boxiong, verhaftet.

Hohe Gefängnisstrafen

Hunderte von Beamten, die direkt oder indirekt für die vorgenannten Personen arbeiteten, wurden entweder wegen Korruption zu hohen Gefängnis- bzw. Todesstrafen verurteilt oder von ihren Posten entfernt. Ein zusätzlicher gemeinsamer Nenner ist die Tatsache, dass diese Gruppe gemeinsam die Verfolgung von Falun Gong vorangetrieben hat.