Bundestagsabgeordnete äußern Ihre Unterstützung anlässlich des 27. Jahrestages der Verfolgung von Falun Dafa in China

Dr. Jonas Geissler, MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Datum: 24.7.2026

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und dafür, dass Sie anlässlich des Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong in China auf dieses seit vielen Jahren andauernde schwere Unrecht aufmerksam machen.

Die von Ihnen geschilderten Berichte über Repression, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die Vorwürfe des Organraubs sind zutiefst erschütternd. Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu den universellen Menschenrechten, zu denen sich auch die Volksrepublik China völkerrechtlich bekannt hat. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und zugleich ein zentraler Gradmesser für die Achtung der Menschenwürde insgesamt.

Für die CDU und CSU ist klar: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ebenso wie die Unterdrückung anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in China mit Nachdruck. Dies entspricht sowohl unserem Grundsatzprogramm, das die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die universelle Geltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, als auch unserem politischen Handeln im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene. Auch im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, dass wir Menschenrechtsverletzungen weltweit klar benennen und ihnen entgegentreten. Dazu gehört ausdrücklich, dass wir uns für Religionsfreiheit einsetzen und Instrumente wie die europäische Menschenrechtssanktionsregelung unterstützen. Die vom Europäischen Parlament im Jahr 2024 verabschiedete Resolution zu den Vorwürfen erzwungener Organentnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal, dass Europa bereit ist, klare Konsequenzen zu ziehen, etwa durch Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Institutionen.

In seinem aktuellen Grußwort zum Jahrestag hat mein Kollege Norbert Altenkamp, Vorsitzender der AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dies gerade erst wieder bekräftigt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und fordern China weiterhin auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Diese Haltung tragen wir auch in unsere parlamentarische Arbeit, etwa durch Debatten, Anträge und Gespräche mit internationalen Partnern.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass politisches Handeln gegenüber China stets auch in einem komplexen internationalen Kontext stattfindet. Umso wichtiger ist es, Menschenrechtsfragen konsequent und gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern anzusprechen. Nur so können wir den notwendigen Druck entfalten, ohne die Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Ihr Engagement trägt dazu bei, dass diese Themen nicht in Vergessenheit geraten. Gerade durch die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen wird politischer Druck aufgebaut und aufrechterhalten. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Verfolgung und Unterdrückung beendet werden und grundlegende Freiheitsrechte auch in China geachtet werden.

 Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

 Mit freundlichen Grüßen

Carsten Körber MdB – Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen

Norbert Altenkamp, MdB – Sprecher der CDU/CSU im Menschenrechtsausschuss

Grußwort Jahrestag Verfolgung Falun Gong 2026

Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Es ist gleichzeitig Gradmesser für die Geltung universeller Menschenrechte in einem Land.

Die kommunistische Führung verwehrt den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong seit mehr als einem Vierteljahrhundert, seit 1999, die freie Ausübung ihrer Praxis. Seither werden Falun Gong-Anhänger den Versuchen der Umerziehung ausgesetzt. Sie werden verfolgt und inhaftiert, gequält und schikaniert.

Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig – am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnahmen betroffen, Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren. 

Mit dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz der ethnischen Einheit können Minderheiten sogar für die Ausübung ihrer Rechte generell bestraft werden und auch Kritiker außerhalb chinesischer Landesgrenzen strafrechtlich verfolgt werden. China ist aufgefordert, dieses Gesetz zurückzunehmen.

Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit streben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben. 

Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt fortgesetzt aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzuhalten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen. 

Die Verfolgung von Minderheiten bleibt ein Zeichen der Angst und Schwäche derer, die den Verlust ihrer Macht fürchten. Sie fürchten nichts mehr als die Freiheit des Geistes und sogar die Gedanken der Menschen. Doch die Gedanken sind und bleiben frei.

Dr. Günter Krings, Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Ronald Gläser, MdB (AfD)

Liebe Falun Dafa-Anhänger,

am heutigen 20. Juli gedenken wir des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa vor 27 Jahren. Ich möchte Ihnen an diesem Tag meine aufrichtige Solidarität aussprechen.

Religions- und Gewissensfreiheit sind universelle Menschenrechte. Es betrübt mich zutiefst, dass friedliche Gläubige in China seit fast drei Jahrzehnten wegen ihrer Religion verfolgt, diskriminiert und inhaftiert werden. Und wir wissen, dass die chinesische Führung zu noch ganz anderen Dingen in der Lage ist, wenn wir an den Studentenprotest von 1989 denken. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst auszuüben.

Persönlich habe ich mich 2023 mit einem offenen Brief an chinesische Verantwortliche gewandt und die sofortige Freilassung von Yuande Ding und seiner Frau Ruimei Ma gefordert – den Eltern eines in Deutschland lebenden jungen Mannes, die allein wegen ihrer Falun Dafa-Praxis festgenommen wurden.

Deutschland und China sind Handelspartner. Das verpflichtet uns jedoch nicht zum Schweigen, wenn grundlegende Rechte verletzt werden. Ich unterstütze Sie in Ihrem friedlichen und standhaften Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit.

Ich wünsche Ihnen allen Kraft, Zuversicht und dass die Verfolgung bald ein Ende findet.

In Solidarität

Ronald Gläser, Mitglied des Bundestages

Sebastian Maack, MdB (AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde im Zusammenhang mit illegalem Organhandel auf das Schicksal der Falun Gong Gemeinde aufmerksam. Als meditierendem Christen ist mein Mitgefühl bei allen Verfolgten, Inhaftierten und Opfern von Folter sowie bei deren Familien. Spiritualität und Glauben sind die Grundlage jedes erfüllten Lebens. Wer den Menschen dies nehmen will, möchte sie zerstören, vielleicht in der Hoffnung, seine eigene Leere besser zu ertragen.

Ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Hoffnung, diese schwere Prüfung zu bestehen. Vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie den Hass, der Ihnen entgegenschlägt, nicht mit Hass erwidern. Stattdessen wünsche ich Ihnen, dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt.

Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Maack, MdB