Grußworte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum 26. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong

Grußwort von Frau König, MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Meine Damen und Herren,

es ist ein irritierendes Paradox, dass autoritäre Staaten sich auf ihre Ordnung berufen – währendsie genau das zerstören, was jeder legitimen Ordnung zugrunde liegt: die Freiheit des Gewissens. Am 20. Juli 1999 hat die Volksrepublik China begonnen, Falun Gong zur Staatsbedrohung zu erklären, nicht wegen Gewalt, sondern wegen innerer Unabhängigkeit. Seither erleben wir eine staatlich organisierte Verfolgung von Millionen Bürgern, nicht trotz, sondern wegen ihres Glaubens.

Falun Gong ist kein Machtfaktor, keine Partei, keine Bewegung mit politischen Zielen. Es ist einestille Praxis, eine Suche nach Sinn, getragen von Werten wie Wahrhaftigkeit, Moral, Mitgefühl und Nachsicht. Dass ein Staat sich davon bedroht fühlte, als sie schnell groß wurde, ist aufschlussreich: Es offenbart die Schwäche eines Systems, das alles kontrollieren will und gerade deshalb das Vertrauen in den Einzelnen im System nicht vorsieht.

Die Philosophie lehrt uns, dass Freiheit nicht darin besteht, tun zu können, was man will –sondern darin, nicht tun zu müssen, was man nicht verantworten kann. Wer wie die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong standhaft bleibt unter Druck, ohne Gewalt, ohne Gegenhass, der bezeugt eine innere Unabhängigkeit, die größer ist als jede ideologische Macht.Die Berichte sind bekannt. Inhaftierungen ohne Verfahren. Umerziehung unter Zwang. Berichteüber Folter, über psychische Misshandlung, über erzwungene Organentnahmen, unverstellt werden entsetzliche Gräultaten offengelegt.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung die Dinge im letzten Jahr klar benannt: Es fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, es verurteilt die systematische Verletzung der Religionsfreiheit, es fordert eine internationale Untersuchung der Vorgänge und die Anwendung gezielter Sanktionen 
gegen Verantwortliche.

Es ist wichtig, dass auch wir dies tun und immer wieder dran erinnern. Wer sich mit der Würde des Menschen befasst, kommt nicht umhin, dort genau hinzuschauen, wo sie systematisch verletzt wird.

Unsere Stimme wird in Peking vielleicht kaum gehört. Aber sie ist nicht wirkungslos. Denn nach Kant bemisst sich moralisches Handeln nicht am Erfolg, sondern an der Einsicht in das, was geboten ist. Wer das Unrecht schweigend hinnimmt, macht sich selbst stumpf. Wer es benennt, setzt ein Zeichen für die Verfolgten, dass sie nicht vergessen sind. Und für uns selbst, dasspolitische Verantwortung dort beginnt, wo der Mut zum klaren Wort nicht durch den Zweifel an seiner Wirkung aufgezehrt wird.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktiom dankt Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Beharrlichkeit, Ihre Würde im Einsatz für Menschen, die keine Stimme haben dürfen.

Mit Respekt und herzlichen Grüßen

Anne König MdB 

Grußwort Falun Gong/ Falun Dafa von Dr. Jonas Geissler, MdB 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht – universell, unteilbar und unverhandelbar. Sie schützt die innere Überzeugung jedes Einzelnen, schützt Minderheiten und ist ein Prüfstein für die Freiheit und Humanität eines Staates.

Als Obmann meiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich regelmäßig mit Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit konfrontiert. Die systematische Verfolgung von Falun-Gong- Praktizierenden ist dabei eines der bedrückendsten und zugleich hartnäckigsten Beispiele religiöser Unterdrückung unserer Zeit. Deshalb drücke ich Ihnen meine Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen allen, die Sie mit dieser Veranstaltung ein Zeichen setzen – für Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen Jonas Geissler

Grußwort von Norbert Altenkamp_ Jahrestag Verfolgung Falun Gong 2025_ Religionsfreiheit ist 
ein elementares Menschenrecht

Den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong wird es seit mehr als einem Vierteljahrhundert durch die kommunistische Führung Chinas ver- wehrt. Seither werden die Praktizierenden von Falun Gong verfolgt und inhaftiert, um- erzogen, gequält und schikaniert.

Gemeinsam stehen wir heute am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnah- men betroffen, ebenfalls Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren.

Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit stre- ben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation – in Falun Gong – suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben.

Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt da- her aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Natio- nen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzu- halten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen.

Die Verfolgung von Minderheiten ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst und Schwäche – sogar vor der Freiheit des Geistes und der Gedanken der Menschen.

Statement von Dr. Rainer Rothfuß, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD- Fraktion im deutschen Bundestag, zum Jahrestag 2025 der Verfolgung der Falun Gong

Vor 26 Jahren begann die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger. Zehntausende wurden eingesperrt, gefoltert und getötet. Das hält bis heute an. In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas bedauerliche Kurzsichtigkeit und unangemessene Härte im Umgang mit einer harmlosen Volksbewegung. Es geht ihr um die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln. Mit dem Slogan „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ startete Parteichef Jiang Zemin am 20. Juli 1999 die grausame Kampagne gegen Falun Gong.

Seit vielen Jahren gibt es den Vorwurf, die Regierung Chinas betreibe erzwungene Organentnahmen an den gefangenen Falun-Gong-Anhängern. Ein umfangreicher Untersuchungsbericht von 2007 (Matas, Kilgour: Blutige Ernte) spricht von Tausenden von Fällen. Der US-Kongress und das EU-Parlament haben Resolutionen dazu verabschiedet. Ein neuer Gesetzentwurf zur harten Sanktionierung aller Personen, die an der Organentnahme beteiligt sind, liegt gerade im US-Senat. Ein erfreuliches Zeichen, dass diese Opfer nicht vergessen sind – nicht nur in China, sondern auch in anderen Ländern der Welt.

Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden – als freie Rechtssubjekte, die sich in Harmonie mit ihrer Volksgemeinschaft entwickeln wollen. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf
freie Meinungsäußerung.

Die Verfolgung der Falun Gong geschieht auch im Ausland, mittelbar. Shen Yun, die Tanzshow der chinesischen Kultur vor dem Kommunismus, gastierte bei der Tournee 2024/2025 in mehr als 150 Städten in USA, Kanada und Europa. Vor zahlreichen Aufführungen erhielten die Theater Bombendrohungen, per E-Mail und telefonisch. Jedes Mal wurde verlangt, die Vorführungen abzusagen. Die Sicherheitsbehörden durchschauten dies als Masche des chinesischen Geheimdienstes und konnten jeweils Entwarnung geben.

Nur ein peinlicher Clown des ZDF, Jan Böhmermann, predigte weiter die Propaganda der chinesischen Regierung über Falun Gong im deutschen Fernsehen. (…)

Es muss daher unsere Aufgabe sein, uns für den umfassenden Schutz unpolitischer, kulturkonservativer und patriotischer Bewegungen in Deutschland und in aller Welt einzusetzen.

Verfolgung der Falun Gong Bewegung

Sehr geehrte Frau Braun, sehr geehrter Herr Gronau,

der heutige Anlass ist ein ernster und bedrückender – denn wir erinnern an den Beginn einer systematischen Verfolgung, die am 20. Juli 1999 durch die chinesische Regierung eingeleitet wurde und bis heute andauert. Millionen von Menschen, die sich friedlich zur Praxis von Falun Gong bekennen, wurden seitdem Opfer von Überwachung, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Folter – und in vielen Fällen sogar von Organraub.

Diese Repression ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch Ausdruck einer zutiefst unmoralischen Politik. Es geht der chinesischen Regierung dabei nicht um Religion – es geht um Kontrolle. Um die Kontrolle über Gedanken, Überzeugungen und die persönliche Freiheit ihrer Bürger. Denn ein Regime, das Wahrheit, Mitgefühl und Nachsicht fürchtet, zeigt damit vor allem eines: dass es die eigene Bevölkerung mehr fürchtet als die eigene Ungerechtigkeit.

Die Verfolgung von Falun Gong steht dabei nicht allein. Auch Tibeter, Christen, Uiguren, Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsanwälte werden zur Zielscheibe eines Staatsapparats, der Andersdenkende nicht duldet.

Gerade deshalb müssen wir heute klar benennen: Die Freiheit des Glaubens ist ein universelles Recht, das keinem Menschen genommen werden darf – auch nicht von einer Regierung. Wird dieses Recht verletzt, folgt unweigerlich die Aushöhlung weiterer Grundfreiheiten. Und wo die Welt wegschaut, hilft sie nicht den Opfern, sondern den Tätern.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für Ihr Engagement danken. Für das Erinnern, für die klare Haltung – und für Ihre Stimme gegen das Schweigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer MdB

Grußwort zum 26. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong 
in China 20. Juli 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag gedenken wir eines erschütternden Kapitels der jüngeren chinesischen Geschichte: Vor 26 Jahren, am 20. Juli 1999, begann die systematische Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China – eine Verfolgung, die bis heute andauert.

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle chinesische Meditationspraxis, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Diese friedliche spirituelle Bewegung fand in den 1990er Jahren großen Zuspruch unter der chinesischen Bevölkerung.

Allein die Zahl ihrer Anhänger reichte aus, um das System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Reaktion war brutal. Seitdem werden Falun Gong-Praktizierende in China verfolgt, verhaftet, gefoltert und inhaftiert – vielfach ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Auch im Jahr 2025 ist dieses Unrecht bittere Realität. Das Schicksal der Praktizierenden in China – wie etwa der im Februar dieses Jahres verstorbenen Zhang Huijuan, die zwölf Jahre Haft und Misshandlungen überlebt hatte – steht exemplarisch für viele andere, deren Namen wir nicht kennen, deren Leid aber nicht weniger groß ist.

Besorgniserregend ist zudem, dass sich die Repression nicht auf China beschränkt. Die Einflussnahme chinesischer Stellen auf Falun Gong-Aktivitäten im Ausland ist ein Angriff auf Meinungs- und Kulturfreiheit.

Als Mitglied der CDU trete ich für Religionsfreiheit, Menschenwürde und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Diese sind unverzichtbare Grundlagen unserer demokratischen Ordnung.

Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament Anfang 2024 und das US-Repräsentantenhaus im Mai 2025 klare Zeichen gesetzt haben. Solche Signale sind wichtig – sie zeigen, dass die Weltgemeinschaft die Augen nicht verschließt. Unser Gedenken heute ist ein Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen. Es ist zugleich eine Mahnung, hinzusehen und Stellung zu beziehen und nicht zu schweigen, wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Ich danke allen, die sich – sei es im Großen oder Kleinen – für die Menschenrechte und insbesondere für die verfolgten Falun Gong-Praktizierenden einsetzen. Ihr Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.

Mit stillem Gedenken und aufrichtiger Verbundenheit,

Dr. Günter Krings

Grußwort Dr. Franziska Kersten 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Vertreterinnen des Falun Gong hier in Halle,

Sie wissen sicher, es nähert sich ein trauriges Jubiläum. Der 26. Jahrestag der Verfolgung der Falun Gong, (eine Meditationsbewegung mit chinesischem Ursprung,) steht kurz bevor. Als betreuende SPD-Bundestagsabgeordnete für Halle möchte ich Ihnen daher dieses Grußwort senden und darauf aufmerksam machen, mit welcher Härte der chinesische Staat gegen Menschen vorgeht, die ihren Glauben praktizieren.

Seit dem 22. Juli 1999 ist das Praktizieren von Falun Gong in China verboten. Seitdem werden Falun Gong-Anhänger dort systematisch verfolgt, verhaftet, gefoltert und zur Zwangsarbeit gezwungen. Bis heute sind 5224 Todesfälle dokumentiert. Auch die Annahme des illegalen Handels mit Organen der Falun Gong scheint durch die erhöhte Anzahl an Organtransplantationen seit dem Jahr 2000 möglich.

An diesem Jahrestag gedenken wir deshalb vor allem den Opfern und den praktizierenden Falun Gong-Anhängern in China. Diese befinden sich auch heute noch wegen des friedlichen Auslebens ihrer Spiritualität in Gefahr, beispielsweise vor willkürlichen Verhaftungen, und sind täglicher Diskriminierung ausgesetzt. Dies kann und wird von uns nicht 
geduldet werden.

Deshalb fordere ich hiermit die chinesische Regierung dringendst zur Aufarbeitung dieser Verfolgung und zur Gewährung der Religionsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Machen Sie transparent, inwieweit Spender-Organe in China beschafft und transplantiert wurden. Gewähren Sie der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und in Gefängnisse – nur so können Sie diesen schwerwiegenden Vorwürfen begegnen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine würdevolle Veranstaltung.

Herzliche Grüße

Dr. Franziska Kersten, MdB