Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern der Zwangsorganentnahme vom US-Senat angenommen 

In einem bahnbrechenden Schritt hat der US-Senat einstimmig S.4009, den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern der Zwangsorganentnahme), verabschiedet. Damit hat der Senat erstmals eine verbindliche Gesetzgebung verabschiedet, die die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China und die abscheuliche Praxis der Zwangsorganentnahme thematisiert.

„Wir begrüßen und sind dem US-Senat zutiefst dankbar für die einstimmige Verabschiedung des Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act, sagte Levi Browde, Executive Director des Falun Dafa Information Center in New York. „Seit mehr als einem Vierteljahrhundert werden Falun-Gong-Praktizierende in China wegen ihres Glaubens inhaftiert, gefoltert und getötet – viele von ihnen wegen ihrer Organe. Heute hat der Senat eine unmissverständliche Botschaft an Peking gesandt: Diejenigen, die dieses Verbrechen begehen, werden dies nicht länger straflos tun können.“

S.4009 ist der erste verbindliche Gesetzentwurf, der speziell Falun Gong und die Zwangsorganentnahme betrifft und vom  US-Senat angenommen wurde, obwohl seit 1999 mehrere Kongressresolutionen zur Verurteilung der Verfolgung verabschiedet wurden. Das Repräsentantenhaus hat den Falun Gong Protection Act im Juni 2024 und erneut im Mai 2025 einstimmig verabschiedet und den Stop Forced Organ Harvesting Act 2023 und 2025 mit überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheiten angenommen – doch keine dieser Maßnahmen hatte zuvor eine Abstimmung im Senat erhalten.

S.4009 wurde am 5. März 2026 von den Senatoren Ted Cruz (R-TX) und Jeff Merkley (D-OR) eingebracht und von einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren mitgetragen, darunter Adam Schiff (D-CA), Todd Young (R-IN), Ron Johnson (R-WI), Ron Wyden (D-OR), Mike Rounds (R-SD), Catherine Cortez Masto (D-NV), Roger Marshall (R-KS), David McCormick (R-PA), Raphael Warnock (D-GA) und James Lankford (R-OK).

„Die Kommunistische Partei Chinas zielt weiterhin mit ihrer brutalen, staatlich geförderten Organentnahmeindustrie auf Falun-Gong-Praktizierende ab. Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und grundlegende Menschenrechte“, erklärte Cruz in einer Stellungnahme. „Ich bin stolz darauf, mit Senator Merkley zusammengearbeitet zu haben, um diesen parteiübergreifenden Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen, und ich appelliere an meine Kollegen im Repräsentantenhaus, ihn zu verabschieden und an den Präsidenten weiterzuleiten.“

Täter zur Rechenschaft ziehen

Unter seinen Feststellungen zitiert der Gesetzentwurf den International Religious Freedom Report des State Department von 2023, der feststellte: „Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten weiterhin Bedenken über Berichte, wonach Behörden Mitglieder religiöser Organisationen, insbesondere Falun-Gong-Mitglieder und ethnische Uiguren, zwangen, als Organspender zu dienen.“ Der Gesetzentwurf stellt ferner fest, dass Peking auf wiederholte internationale Forderungen nach Transparenz keine glaubwürdige, unabhängig überprüfbare Antwort gegeben hat und dass die US-Regierung bislang keine eigene formelle Bewertung der Vorwürfe vorgelegt hat.

Die Zwangsorganentnahme in China wurde 2019 vom China Tribunal als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und von zahlreichen Akademikern und Forschern als Form des Völkermords verurteilt.

Eine zentrale Bestimmung des Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act weist den Außenminister an – in Absprache mit dem Gesundheitsministerium, den National Institutes of Health und der Geheimdienstgemeinschaft –, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eine formelle Feststellung zu treffen, ob die chinesische Regierung systematische Zwangsorganentnahme betreibt oder früher betrieben hat. Falls ja, muss der Minister auch feststellen, ob die Praxis eine Gräueltat im Sinne des Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act darstellt.

Derselbe Bericht muss die Quellen der in Chinas Transplantationssystem verwendeten Organe, die Zahl der Transplantationen und freiwilligen Spender sowie die Frage bewerten, ob Chinas berüchtigt kurze Wartezeiten auf Organe angesichts seines Spenderpools möglich sind. Er muss außerdem alle US-Zuschüsse der vergangenen zehn Jahre auflisten, die die Organtransplantationsforschung in China oder in Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen unterstützt haben.

Darüber hinaus schreibt der Gesetzentwurf die Verhängung strenger Sanktionen vor. Innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten muss der Präsident eine Liste ausländischer Personen erstellen, die wissentlich und unmittelbar an der Zwangsorganentnahme in China beteiligt waren oder diese erleichtert haben; die Liste ist mindestens jährlich zu aktualisieren. Die aufgeführten Personen unterliegen der Sperrung von Vermögenswerten, Einreiseverboten und dem sofortigen Widerruf bestehender US-Visa.

Das Gesetz definiert Zwangsorganentnahme als die Entnahme von Organen durch Zwang, Entführung, Täuschung, Betrug oder den Missbrauch von Macht oder einer Position der Verletzlichkeit – eine Definition, die nicht auf eine bestimmte Gruppe beschränkt ist. Es bringt zudem den Willen des Kongresses zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten Vorwürfe systematischer Zwangsorganentnahme in China untersuchen sollten, auch gegen Falun-Gong-Praktizierende, und zwangsweise sowie intransparente Organbeschaffungspraktiken verurteilen sollten.

Aufruf zur raschen Verabschiedung

Sollte S.4009 in Kraft treten, würde die Vereinigten Staaten zu den wachsenden Jurisdiktionen gehören, die verbindliche rechtliche Maßnahmen gegen Zwangsorganentnahme und Transplantations-Tourismus ergriffen haben. Das Falun Dafa Information Center zählt 14 solche Gesetze, die in Israel, Spanien, Taiwan, Italien, Norwegen, Belgien, dem Vereinigten Königreich, Kanada und sechs US-Bundesstaaten erlassen wurden.

„Das Repräsentantenhaus hat bereits zweimal einstimmig dafür gestimmt, die Täter dieses Verbrechens zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist nun entscheidend, dass das Haus rasch S.4009 verabschiedet, damit diese Gesetzgebung endlich Gesetz werden kann“, sagt Browde. „Die Dringlichkeit der Menschenrechtskrise, die dieses Gesetz adressiert, kann nicht genug betont werden. Jeder Tag der Verzögerung kostet unschuldige Menschenleben.“