Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Transnationalen Repression (TNR) Chinas

Am 20. August veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine öffentliche Broschüre zur transnationalen Repression mit dem Titel

Unsichtbare Fesseln: Verfolgung bis ins Exil.

Die Behörde nennt China neben Iran und Russland als einen der Hauptakteure. Zu China heißt es, die politische Führung setze ihre Nachrichtendienste sowie von diesen beauftragte oder kontrollierte Stellen ein, um Kritiker weltweit zu überwachen und einzuschüchtern – mit Methoden von Überwachung und Drohungen bis hin zu gezielter Belästigung und Einschüchterung.

Betroffen in Deutschland seien laut Broschüre chinesische Aktivisten, deutsche Kritiker des Einparteiensystems sowie Angehörige von Gruppen, welche die KPCh als systemfeindlich betrachtet: Uiguren, Tibeter, Anhänger von Falun Gong sowie Unterstützer der Demokratie­bewegung in Hongkong und Taiwan.

Die Broschüre listet Methoden auf wie Zwang und Nötigung, Zensur, heimliche Informationsbeschaffung, Online-Diffamierung, Cyberangriffe, Einschüchterung von Angehörigen im Herkunftsland sowie den Missbrauch internationaler Strafverfolgungsmechanismen, etwa politisch motivierte Fahndungsausschreibungen. Viele dieser Handlungen lägen bewusst unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Verfolgung oder seien keinem konkreten Fall klar zuzuordnen.

Als Proxys definiert das BfV Personen, Organisationen oder Dienste, die im Interesse eines feindlichen ausländischen Nachrichtendienstes oder einer anderen staatlichen Stelle handeln, ohne ihr anzugehören. Dazu könnten Privatdetekteien, Studierende, Arbeitskollegen der Zielgruppen, Kulturvereine aus dem Herkunftsland sowie Strukturen der organisierten Kriminalität gehören. Ausländische Mächte überließen die Ausführung zunehmend Proxys, damit die Täter keine offizielle Verbindung zu dem Staat hätten, der sie steuere.

Deutsche Gerichte haben bereits einen solchen Fall im Zusammenhang mit Falun Gong verhandelt. Im September 2025 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden den deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft und früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten, Guo Jian, zu vier Jahren und neun Monaten Haft wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Tätigkeit zugunsten Chinas. Das Gericht stellte u.a. fest, dass Guo seinem chinesischen Führungsoffizier Informationen über die Resolution des Europäischen Parlaments vom Januar 2024 weitergab, in der die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh verurteilt und insbesondere die Inhaftierung des Praktizierenden Ding Yuande in der Provinz Shandong erwähnt wurde.

Dieselben Methoden in Amerika dokumentiert

Die vom BfV katalogisierten Taktiken entsprechen weitgehend dem, was das Falun-Dafa-Informationszentrum (FDIC) in den USA dokumentiert hat.

In einer im Juni veröffentlichten bundesweiten Umfrage sammelte das FDIC 1.080 Antworten von Falun-Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten und identifizierte 646 glaubwürdige Fälle transnationaler Repression zwischen 2020 und 2025. Zu den gemeldeten Taktiken gehörten körperliche Angriffe, verbale Belästigung, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen, Zensur, Überwachung und Repressalien gegen Angehörige in China.

Vorfälle wurden in mindestens 30 Bundesstaaten dokumentiert; die Zahl der gemeldeten Fälle stieg 2025 gegenüber 2020 um mehr als das Zehnfache. Chinesische Regierungsstellen waren in 138 der 646 Fälle direkt involviert.

US-Gerichte und unabhängige Forscher haben dasselbe Muster dokumentiert. Im November 2024 wurde Ping Li (59) aus Wesley Chapel, Florida, zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar verurteilt, weil er als Agent der chinesischen Regierung tätig gewesen war, ohne den Justizminister zu benachrichtigen. Laut Gerichtsakten hatte Li mehr als ein Jahrzehnt lang als „kooperativer Kontakt“ für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit fungiert und Informationen über chinesische Dissidenten, Demokratie­befürworter und Falun-Gong-Praktizierende in den USA geliefert – darunter der Name und biografische Angaben eines Praktizierenden in St. Petersburg, Florida.

In einem Bericht vom Januar 2026 identifizierte das Social-Network-Analyse-Unternehmen Graphika ein Netzwerk aus 43 Domains und 37 Subdomains, das pro-kommunistische Botschaften verbreitete und dabei große westliche Medien wie The New York Times, The Guardian und The Wall Street Journal imitierte. Graphika stellte fest, dass Falun Gong, Shen Yun Performing Arts und der Gründer von Falun Gong zentrale Ziele des Netzwerks waren, und identifizierte Social-Media-Konten – wahrscheinlich mit der Einflussoperation Spamouflage verbunden –, die in identischen, gleichzeitig veröffentlichten Beiträgen Falun Gong und Shen Yun kritisierten und Links zu den gefälschten Seiten teilten.

Wohin sich Opfer wenden können

Das BfV rät allen, die glauben, dass ein ausländischer Nachrichtendienst sie anspricht, unter Druck setzt oder bedroht, die vertrauliche Hinweis-Hotline des Amtes zu kontaktieren, die rund um die Uhr erreichbar ist. Bei unmittelbarer Gefahr soll die Polizei verständigt werden. In den Vereinigten Staaten nimmt das FBI Hinweise unter tips.fbi.gov und telefonisch entgegen; Opfern wird außerdem empfohlen, eine Anzeige bei der örtlichen Polizei zu erstatten, eine Vorfallsnummer zu erhalten und Beweise zu sichern.